Karlsruhe (AFP) - Wenn an einem Autounfall beide Seiten eine Mitschuld tragen, werden neben dem Schaden auch die Sachverständigenkosten geteilt. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er klärte damit eine bislang umstrittene Rechtsfrage. (Az. VI ZR 133/11, VI ZR 249/11)

Berlin (AFP) - Aufgrund von Renovierungsarbeiten im Berliner Pergamonmuseum wird der berühmte Pergamonaltar, die Hauptattraktion des Museums, ab Oktober 2014 rund drei Jahre lang für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein. "Die Grundinstandsetzung des Gebäudes ist aufgrund des baulich bedenklichen und technisch veralteten Zustandes dringend erforderlich", teilte Hermann Parzinger, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, am Dienstag mit.

Berlin (AFP) - Vor dem Besuch des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin am Mittwoch haben Oppositionspolitiker im Bundestag die Bundesregierung kritisiert. Die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon warf der Bundesregierung am Dienstag vor, mit der geplanten Unterzeichnung einer Rohstoffpartnerschaft mit dem zentralasiatischen Land "wirtschaftspolitische Interessen über Menschenrechte und demokratische Mindeststandards" zu stellen. Die Regierung agiere "kurzsichtig".

Berlin (AFP) - Angesichts der Lage in Syrien bleibt der seit dem 1. Februar vakante Posten des deutschen Botschafters vorerst unbesetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) denke momentan nicht daran, den Posten neu zu besetzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstag in Berlin. Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas Reinicke, ist seit dem 1. Februar neuer EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. Seitdem hat Deutschland keinen Botschafter mehr in Syrien.

Khartum (AFP) - Nach mehr als einer Woche in der Hand von Rebellen sind die im Sudan verschleppten chinesischen Arbeiter laut sudanesischen Regierungsangaben wieder frei. Wie das Außenministerium am Dienstag in Khartum mitteilte, wurden die Arbeiter von Mitarbeitern des Roten Kreuzes vom Sudan nach Kenia gebracht und dort der chinesischen Botschaft in Nairobi übergeben. Das Ministerium machte keine Angaben über die Zahl der freigelassenen Chinesen. Zuvor hatte ein Sprecher der Rebellen aus der sudanesischen Unruheregion Süd-Kordofan erklärt, alle 29 Arbeiter würden bald freigelassen.

Brasília (AFP) - Warnungen vor Radar- und Polizeikontrollen auf dem Internet-Kurznachrichtendienst Twitter sollen nach dem Willen der brasilianischen Behörden künftig verboten sein. Die Regierung des Bundesstaates Goias gab am Dienstag bekannt, sie habe eine Zivilklage eingereicht. Darin verlange sie "die sofortige Suspendierung von Nutzerkonten, die über die Einsatzorte von Radaranlagen informieren, sowie die definitive Schließung von Konten, die Informationen zum Datum, zur Uhrzeit und zum Ort von Polizeikontrollen verbreiten".

Brüssel (AFP) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Türkei aufgerufen, ihre Vergangenheit ebenso aufzuarbeiten wie Deutschland das nach dem Zweiten Weltkrieg getan habe. Die türkische Regierung solle "sich der eigenen Geschichte stellen und unabhängige Untersuchungen" zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich erlauben, sagte der deutsche SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem türkischen Europaminister Egemen Bagis am Dienstag in Brüssel. "Und wenn unabhängige Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass es ein Völkermord war, sollte sie das anerkennen."

Washington (AFP) - Eine heikle Spende von Angehörigen eines flüchtigen Casino-Betreibers hat das Wahlkampfteam von US-Präsident Barack Obama in die Bredouille gebracht. Ein Sprecher von Obamas Kampagne erklärte am Dienstag, dass insgesamt rund 200.000 Dollar (151.000 Euro) an die Familie des Mexikaners Juan José Rojas Cardona zurückgezahlt worden seien. Auch weitere 100.000 Dollar, die der Cardona-Clan bei anderen Spendern eingesammelt hatte, wurden demnach zurückerstattet.

Rom (AFP) - Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich einem weiteren Prozess stellen. Dies entschied am Dienstag ein Richter in Mailand. In dem Verfahren soll es um die Veröffentlichung eines heimlich abgehörten Telefonats durch eine der Zeitungen von Berlusconis Medienimperium gehen. Gegen Berlusconi laufen in Italien bereits drei Prozesse. Bei einem geht es um mutmaßlichen Sex mit einer damals minderjährigen Prostituierten, in einem anderen um die Bestechung eines früheren Anwalts und im dritten um mögliche Steuervergehen seines Medienimperiums Mediaset.

Frankfurt/Main (AFP) - Deutschlands Verbraucher haben vergangenes Jahr einer Untersuchung zufolge wieder mehr Geld für Biolebensmittel ausgegeben. Der Umsatz sei um fast zehn Prozent gestiegen auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro, teilte das Marktforschungsunternehmen Nielsen am Dienstag in Frankfurt am Main mit. 2010 war der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln geschrumpft. Das Umsatzwachstum 2011 kam laut Nielsen kaum durch Preiserhöhungen zustande. Bei herkömmlichen Lebensmitteln habe es hingegen zum Teil deutliche Preissteigerungen gegeben. Die Verbraucher kauften den Angaben zufolge quer durchs Sortiment mehr Bioprodukte.

Brüssel (AFP) - Der Widerstand gegen den EU-Emissionshandel (ETS) für die Luftfahrt wird nach Angaben des Branchenverbandes IATA immer stärker. Außereuropäische Regierungen sähen in der unilateralen Maßnahme "einen Angriff auf ihre Souveränität", sagte IATA-Chef Tony Tyler am Dienstag in Brüssel. "Mindestens 43 Staaten" hätten bislang ihren starken Widerstand gegen das ETS deutlich gemacht, sagte Tyler. "Airlines aus Europa könnten einige Vergeltungsmaßnahmen drohen", fügte der IATA-Chef hinzu.

London (AFP) - Ex-Beatle Paul McCartney wird bei einem großen Konzert zu Ehren von Königin Elizabeth II. vor dem Buckingham Palast auftreten. Für den Gig aus Anlass des 60. Thronjubiläums der Queen wurden zudem Stars wie Elton John, Tom Jones, Annie Lennox und der Pianist Lang Lang verpflichtet, wie Organisator Gary Barlow von der Band Take That am Dienstag mitteilte. Das Konzert am 4. Juni ist Teil viertägiger öffentlicher Festivitäten, die den Höhepunkt der Jubiläums-Feierlichkeiten bilden.

New York (AFP) - Der Urheberrechtsstreit zwischen dem deutschen Softwarekonzern SAP und dem US-Wettbewerber Oracle geht in die nächste Runde. Oracle erklärte am Montagabend (Ortszeit) in einem Gerichtsdokument, einen neuen Prozess gegen SAP anzustreben. Die US-Justiz hatte im vergangenen September die Entschädigungszahlung an Oracle in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (980 Millionen Euro) als überzogen bezeichnet und auf 272 Millionen Dollar reduziert. Oracle beharrt aber auf der Ursprungssumme.

Karlsruhe (AFP) - Steuerbetrüger in Millionenhöhe müssen in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe kommt dann nur noch in Ausnahmefällen in Betracht, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er hob damit ein Urteil des Landgerichts Augsburg als zu milde auf. (Az: 1 StR 525/11)

Stockholm (AFP) - Wenige Wochen nach der Insolvenz des schwedischen Autoherstellers Saab liegen mehrere Gebote zum Kauf des Unternehmens vor. Es gebe vier oder fünf Interessenten, und einige hätten "interessante" Übernahmeangebote für die am 19. Dezember in Konkurs gegangene Kultmarke vorgelegt, sagte Insolvenzverwalter Hans Bergqvist am Dienstag. Diese kommen demnach überwiegend aus dem Ausland, mindestens eine Kaufabsicht sei jedoch auch aus Schweden geäußert worden. Es sei weiterhin das Ziel, Saab nicht zu zerschlagen, sondern komplett zu verkaufen.

Rom (AFP) - Der Kapitän des vor der italienischen Küste havarierten Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia", Francesco Schettino, bleibt unter Hausarrest. Das entschied ein Gericht in Florenz am Dienstag und erteilte damit sowohl einem Antrag der Staatsanwaltschaft als auch der Verteidigung eine Absage. Die Staatsanwaltschaft hatte eine erneute Untersuchungshaft für Schettino beantragt, die Verteidigung wollte seine Freilassung erwirken. Nach dem Schiffsunglück Mitte Januar war Schettino zunächst inhaftiert, dann aber unter Hausarrest gestellt worden.

Berlin (AFP) - Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag den Botschafter des Landes einbestellen lassen. Ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle" könne in keiner Weise hingenommen werden, erklärte Westerwelle in Berlin. Die beiden Männer waren wegen des Verdachts festgenommen worden, für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig Oppositionelle in der Bundesrepublik ausgeforscht haben.

Berlin (AFP) - Der Zusammenschluss konservativer CDU-Politiker im so genannten Berliner Kreis stößt unionsintern weiter auf Bedenken. "Ich sehe keinen Sinn darin, innerhalb einer Volkspartei eine neue Gruppe zu installieren", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. CDU und CSU seien Volksparteien und keine Flügelparteien, betonte sie.

Washington (AFP) - Bei der Finanzierung seines Wahlkampfes setzt US-Präsident Barack Obama nun doch auf umstrittene Unterstützergruppen, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen können. Obamas Wahlkampfleiter Jim Messina erklärte am Montag (Ortszeit) in einer Email, dass der Präsident mit sogenannten Super-PACs zusammenarbeiten werde. Angesichts des Spendenaufkommens auf Seiten der Republikaner dürften die Demokraten nicht "einseitig abrüsten". Obama hatte Super-PACs bislang abgelehnt und den zu großen Einfluss von Geld in der Politik kritisiert.

Paris (AFP) - Der weltgrößte Stahlkonzern ArcelorMittal hat im vergangenen Jahr einen Gewinneinbruch um 22 Prozent auf 2,3 Milliarden Dollar (etwa 1,76 Milliarden Euro) hinnehmen müssen. Der Gewinn sei vor allem aufgrund des schwierigen vierten Quartals zurückgegangen, das von außergewöhnlichen Belastungen wie Steuern und Restrukturierungskosten geprägt gewesen sei, teilte ArcelorMittal-Chef Lakshmi Mittal am Dienstag in einer Erklärung mit.